03.04.2019 - 7.23 Soziale Vorgaben nach Auslaufen der Sanierungsg...

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Reimers namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW eingebracht. Anschließend bringt der Stadtverordnete Krause, namens der Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag ein, der den Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die sozialen Vorgaben der Sanierungssatzungen nach deren Auslaufen gesichert werden können. Es soll aufgezeigt werden, inwieweit das zum Beispiel durch Erhaltungs-, Milieuschutzsatzungen oder andere städtebauliche Instrumente möglich ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2019 zu berichten.