03.04.2019 - 7.24 Umbau des Trafohauses in der Waldsiedlung Groß ...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW vom Stadtverordneten Heuer eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Jäkel schlägt namens der Fraktion DIE LINKE vor, den Satzteil zur Priorität aus der Begründung in den Beschlussteil aufzunehmen, der im folgendem Ergänzungsantrag mündet.

… ,sobald der in Priorität 1 befindliche B-Plan Nr. 22 in Groß Glienicke auf einen vorhabenbezogenen B-Plan zurückgestuft wird.

Herr Heuer übernimmt namens der Antragsteller diese Ergänzung.

Der so ergänzte Antrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zeitnah die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten, um eine Umnutzung des alten Trafohauses an der Waldsiedlung Groß Glienicke zu einem Café/Imbiss/Kleinversorger einschließlich der im Umfeld erforderlichen Veränderungen der bestehenden Planung zu ermöglichen. Dazu ist der entsprechende B-Plan 11 A in die Priorität 1 aufzunehmen, sobald der in Priorität 1 befindliche B-Plan Nr. 22 in Groß Glienicke auf einen vorhabenbezogenen B-Plan zurückgestuft wird.