10.04.2019 - 3.5 Einwohner*innenversammlung RAW-Bebauung

Herr Dr. Bauer bringt den Antrag ein und verweist auf die gestrige Informationsveranstaltung zu dieser Thematik, die dem Anliegen seiner Meinung nach jedoch nicht Rechnung getragen habe.

Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf die Berichterstattung der Presse zu den Befürchtungen, die Anwohner werden stark belastet bzw. verdrängt. Auf ihre Nachfrage, inwieweit diese Befürchtungen gerechtfertigt seien, antwortet Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Das Nutzungskonzept sei noch nicht so ausgereift als dass man das so genau sagen könne und insofern sei für ihn diese Berichterstattung auch nicht nachvollziehbar.

Herr Schüler betont, dass es sich um ein gewichtiges Vorhaben mit beträchtlichen mittelfristigen Auswirkungen handele, so dass er die Einwohnerversammlung für ein geeignetes Instrument halte. Seine Fraktion werde dem Antrag deshalb zustimmen.

Herr Kirsch meint, dass allein aus der Entwicklung des RAW-Geländes keine Bestandsmieten steigen; wenn dann die Vergleichsmieten. Informationen halte er für wichtig, aber derzeit seien noch zu viele Fragen offen.

Frau Dr. Müller verweist auf eine Stellungnahme des Beteiligungsrates, der das Anliegen des Antrags unterstütze.

Herr Heuer zeigt sich verwundert über die Diskussion, denn jetzt gehe es „nur“ um die Ansiedlung eines Startups und nicht wie in früheren Planungen vorgesehen um Einzelhandel. Da es das Ergebnis einer Informationsveranstaltung gebe, sei der Antrag als erledigt zu betrachten.

Der Oberbürgermeister verweist in seinen Ausführungen darauf, dass nach dem „Aus“ für das RAW eine gewerbliche Nachnutzung an diesem Standort immer klar gewesen sei. Ebenso klar seien daraus resultierende Veränderungen – diese Sorge könne man keinem nehmen. Insofern sei ihm das Ziel einer Einwohnerversammlung nicht klar. Er plädiert für eine weitere Informationsveranstaltung, sobald es mehr als jetzt zu berichten gebe. Er schlägt vor, im ersten Satz einzufügen:

… beauftragt, nach Fertigstellung der konzeptionellen Grundlagen….

und als Termin das 1. Quartal 2020.

Anschließend zieht Herr Dr. Bauer die Punkte 2 – 4 des Antrags zurück und bestätigt auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, dass damit das Verkehrsaufkommen, die soziale Infrastruktur und die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße nicht mehr „interessieren“. Der Oberbürgermeister verweist nochmals darauf, dass soziale Auswirkungen konzeptionelle Grundlagen voraussetzen und stellt anschließend den von Herrn Dr. Bauer geänderten Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. § 4 Abs. 1 a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam eine Einwohnerversammlung für die Anwohner*innen des RAW-Geländes durchzuführen.

Die Einwohnerversammlung soll die betroffenen Anwohner*innen über die Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Halle/östliches RAW Gelände“ (18/SVV/0861) informieren und insbesondere die folgenden Punkte beinhalten:

1. die sozialen Auswirkungen des Bauvorhabens im Umfeld des RAW-Geländes (insbesondere Mietentwicklung und Absicherung der Bestandsmietparteien),
2. die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Verkehrsaufkommen und auf die Verkehrsführung,
3. die Inanspruchnahme der vorhandenen sozialen Infrastruktur und
4. die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die erwarteten Auswirkungen umfassend darzustellen und die Möglichkeiten zur Vermeidung und Reduzierung ungewünschter Nebeneffekte zu erläutern. Es ist außerdem darüber zu informieren, welche weiteren Maßnahmen in Planung sind, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Stimmenthaltungen.