30.04.2019 - 7.2 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 ...

Frau Eisenblätter schlägt vor, den Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da dieser nicht die Zuständigkeit des GSI-Ausschusses berührt.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der  Ergänzungsantrag wird zur Kenntnis genommen.

Herr Thomann (Fachbereich Soziales und Gesundheit) teilt mit, dass der Fachbereich Soziales und Gesundheit noch in diesem Jahr 23 Stellen eingestellt bekommen soll, die unabdingbar notwendig sind. Dabei ist auch die Stelle für die Verstetigung des Seniorenbüros. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung kann die Ausschreibung der Stellen erfolgen.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) ergänzt, dass dies den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit 6,5 Stellen betrifft. Wesentlich ist auch, dass das Vertragswesen im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration neu organisiert werden muss.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

• Die 1. Nachtragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 (siehe Anlage). 

• Stellenplanerweiterung der Landeshauptstadt Potsdam um 120,9 VZÄ mit Wirkung zum 01. Juli 2019 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Rahmen des Nachtragshaushaltes.
   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig  angenommen.