30.04.2019 - 4.16 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 ...

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) informiert, dass im Nachtragshaushaltsplan für den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt 13,50 zusätzliche Stellen enthalten sind. Diese verteilen sich auf die Ordnungsbehörden (Denkmalbehörde und Bauaufsicht) sowie eine Stelle für die Finanzierung der Auftraggeberschaft des ÖPNV und eine Stelle für die Projektsteuerung, die aufgrund der wachsenden Stadt erforderlich wird. Ergänzend teilt Herr Weise mit, dass der Hauptausschuss der Vorlage bereits zugestimmt hat.

Herr Kirsch stellt folgenden Ergänzungsantrag für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erweiterung des Stellenplanes 2019 im Fachbereich 46 - Stadtplanung und Stadterneuerung – 5 weitere Stellen vorzusehen. Mit der personellen Verstärkung werden wichtige Planverfahren der 2. Prioritätsstufe, insbesondere für Investitionen im Wohnungsbau, in das Bearbeitungsprogramm gemäß Prioritätenliste genommen.

Über die Umsetzung der Kapazitätserweiterung ist im Rahmen der Beschlussfassung zur Prioritätenliste 2020 Bericht zu erstatten.“

Im Rahmen der anschließenden Diskussion empfiehlt Herr Rubelt, den Ergänzungsantrag eher im anstehenden Doppelhaushalt zu stellen.

Der Ergänzungsantrag wird mit 3/4/0 abgelehnt.

Die Vorlage 13/SVV/0344 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

• Die 1. Nachtragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 (siehe Anlage). 

• Stellenplanerweiterung der Landeshauptstadt Potsdam um 120,9 VZÄ mit Wirkung zum 01. Juli 2019 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Rahmen des Nachtragshaushaltes.
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.