24.04.2019 - 3.1 Gerechtes Parken in Drewitz - Senkung der Kost...

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.1.1 wurden zusammen behandelt.

Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, weist eingangs darauf hin, dass der Antrag erst am 30.04.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr behandelt werde. Die Ergebnisse der Evaluation zur Verkehrsentwicklung und zum Parkraumbewirtschaftungskonzept sollen heute trotzdem schon vorgestellt werden. Vor Ort seien die Ergebnisse bereits präsentiert worden.

Herr Becker, Bereichsleiter Verkehr und Technik geht im Rahmen einer Präsentation insbesondere auf die Umsetzung des Konzepts, die Verkehrsentwicklung, die Entwicklung der Lärmemissionen und auf geplante Maßnahmen zur Regelung des motorisierten Individualverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs ein.

Herr Heilmann, Vertreter der ProPotsdam GmbH, stellt im Anschluss mit einer weiteren Präsentation die Historie und aktuelle Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung in Drewitz dar. Weiter geht er auf Anregungen und Vorschläge der Anwohnenden zum Thema ein.

Zwischen 17:32 Uhr und 17:50 Uhr übernimmt Herr Heinzel, als ältestes Mitglied des Hauptausschusses, die Sitzungsleitung.

Im Anschluss an die Ausführungen wird Herrn Keller, Mitglied der Fraktion SPD und Gast im Hauptausschuss, das Wort erteilt. Er bringt den vorliegenden Antrag ein und wirbt um Zustimmung. Frau Michalske ergänzt, dass die Kosten für einen Parkausweis in Drewitz doppelt so hoch seien, wie in der Innenstadt. Auch sei es schwierig für Besucher einen Parkplatz zu finden, auf dem man länger als 2 Stunden stehen dürfe. Herr Schüler fragt, ob mit der Parkraumbewirtschaftung tatsächlich Überschüsse erwirtschaftet werden. Herr Heilmann antwortet, dass die Besucherparkplätze durch die Landeshauptstadt Potsdam verwaltet werden und nicht durch die ProPotsdam. Überschüsse würden erwirtschaftet, jedoch in sehr geringem Ausmaß. Die geleisteten Einmalinvestitionen seien damit noch nicht refinanziert.

Frau Schulze merkt an, dass die Überschusserwirtschaftung zum ersten Mal thematisiert werde. Eine Angleichung der Kosten an anderen Stadtgebiete sei wichtig und richtig. Herr Schüler fragt, welche Kosten auf die ProPotsdam zukommen würden, wenn die Preise gesenkt und damit an die der Innenstadt angepasst werden würden. Herr Kolesnyk antwortet, dass die Summe etwa 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr betragen würde. Er weist darauf hin, dass Drewitz kein „einkommensstarker“ Stadtteil sei.

Herr Rubelt betont, dass beim Vergleich zwischen der Innenstadt und Drewitz bedacht werden müsse, dass es sich um unterschiedliche Leistungen handle. In der Innenstadt würden die Anwohnenden lediglich die Option auf einen Stellplatz erwerben und keine Garantie, auch einen zu finden, da es zu wenig Stellplätze gebe.

Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion formuliert der Oberbürgermeister folgenden Änderungsantrag, der von den Antragstellenden übernommen wird:

[…]

Über das Ergebnis bzw. die Umsetzung der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung der Hauptausschuss im April Juni 2019 zu informieren.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich als Gesellschafter der ProPotsdam für die Senkung der Kosten der Anwohnerparkkarten für Wohngebietsstellplätze in Drewitz einzusetzen.

Die Kosten für eine Anwohnerparkkarte in Drewitz sollen in Zukunft an die Höhe der Kosten bei Ausstellung eines Bewohnerparkausweises durch die Landeshauptstadt Potsdam angeglichen werden.

Über das Ergebnis bzw. die Umsetzung der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung der Hauptausschuss im April Juni 2019 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.