30.04.2019 - 3.2 Schulstandort Waldstadt-Süd

Herr Wollenberg bringt die Neue Fassung vom 03.04.2019 ein. Er macht darauf aufmerksam, dass in dieser Fassung die Alternativflächen einbezogen wurden.

Herr Keller bittet darum, auch die anderen beiden Anträge formhalber abzustimmen.

Der Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 04.03.2019 wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 0

Ablehnung: 6

Stimmenthaltung: 0

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 19.03.2019 wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1

Ablehnung: 5

Stimmenthaltung: 0

Frau Warbein verweist auf das Positionspapier des Beirates für Menschen mit Behinderung vom 29.04.2019 (siehe Anlage). Dieser spricht sich gegen den Bau der neuen Förderschule in Waldstadt Süd aus und fordert, dass die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für einen erfolgreichen gemeinsamen Unterricht an Regelschulen bereitgestellt werden, um dort die Inklusion voranzubringen.

Die Neue Fassung der Fraktion DIE LINKE vom 03.04.2019 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd soll unter der Voraussetzung weitergeführt werden, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss. Für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen sollen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden.

2. Um die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd unter der Voraussetzung weiterführen zu können, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen andere Flächen (zum Beispiel die Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden können.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ausschuss für Bildung und Sport ist am 30.04.2019 ein Zwischenbericht zu geben.