05.03.2003 - 7.31 Wohngeldzahlungen in Potsdam

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Schulze namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Entsprechend den Hinweisen des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs sei die Mitteilung einer Bewilligung innerhalb einer Frist von max. 8 Wochen nach Antragstellung, so wie im Antrag formuliert, nicht möglich; es sei  gesetzlich geregelt, welchem Antragsteller z. B. Abschlagszahlungen in Form von Vorleistungen im Rahmen der Sozialhilfe  zu zahlen sind.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0133 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadterordnete Krause, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit der Maßgabe der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Handhabbarkeit von Abschlagszahlungen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend dafür zu sorgen, dass die Verwaltung innerhalb einer Frist von max. 8 Wochen nach Antragstellung (Eingangsdatum) zum Wohngeld dem Antragsteller die Bewilligung schriftlich mitzuteilen hat.

Sollte eine Entscheidung über die Bewilligung im o.g. Zeitraum nicht erfolgen, ist spätestens nach 8 Wochen dem jeweiligen Antragsteller in Form von Abschlagszahlungen Wohngeld auszuzahlen.

 

Die Umsetzung des Antrages erfolgt bis April 2003. Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im April 2003 Bericht zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis: