30.04.2019 - 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Thomann (Fachbereich Soziales und Gesundheit) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt Potsdam als Mandatierende mit dem Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB IX, SGB XI und dem SGB XII abzuschließen.


 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit  4 Zustimmungen und 1 Enthaltung angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=125320&selfaction=print