13.05.2019 - 9.11 Vergabestrategie Sanierungsgebiet Babelsberg, e...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Schüler namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt diese Drucksache zurückzustellen und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kolesnyk bringt namens der Fraktion SPD folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der zu erarbeitenden Gesamtstrategie, eine Strategie für die auf der Sanierungssatzung beruhende Privatisierung in den Sanierungsgebieten Babelsberg - Nord und - Süd vorzulegen. …

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der zu erarbeitenden Gesamtstrategie, eine Strategie für die auf der Sanierungssatzung beruhende Privatisierung in den Sanierungsgebieten Babelsberg - Nord und - Süd vorzulegen. Dabei sollen möglichst detailliert die Ausschreibungsmodalitäten samt Zeitplan sowie die sozial- und nutzungsbestimmten Vergabekriterien aufgezeigt werden. Die Rahmenbedingungen sollen Mietergemeinschaften fördern, soweit dies rechtlich zulässig ist.