13.05.2019 - 9.12 Querungshilfen für Bordsteine

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktionen DIE LINKE eingebracht.

Änderungsantrag:

Die Vorsitzende schlägt folgende Änderung vor:

….

Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 mitzuteilen.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob an ausgewählten Straßen mit zugelassenem Längsparken neben der Fahrbahn vor besonders hohen Bordsteinbereichen im Rinnstein Schrägen aus Asphalt oder anderen geeigneten Materialien angebracht werden können, um das gefahrlose Erreichen der Parkplätze zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 mitzuteilen.