13.05.2019 - 9.16 Durchfahrtsverbot für LKW

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, die namentliche Abstimmung.

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister beantragt eine Terminänderung von „…September 2019…“ auf „…Dezember 2019…“.

Nach einer kurzen Diskussion wird sich auf die Terminänderung „…November 2019…“ geeinigt.

Anschließend wird der Antrag mit der geänderten Terminstellung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2019 zu prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ein Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet für LKW ab 3,5 t zu erlassen.

Ausgenommen sollen LKW sein, die im Stadtgebiet Potsdam einen Ziel- oder Quellpunkt haben sowie Wohnmobile.