13.05.2019 - 9.20 Verkehrsspiegel Kuhforter Damm

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Heinzel namens der Fraktion CDU/ANW eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE , beantragt diese Drucksache zurückzustellen und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am Kuhforter Damm 7, gegenüber der Ausfahrt des Sportgeländes der SG Grün Weiß Golm, einen Verkehrsspiegel anzubringen.

 

 

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Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen