29.05.2019 - 4.3 Einwohnerversammlung zur "Neue Halle/östliches ...

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt nimmt Herr Kriete das ihm zu Beginn der Sitzung einräumte Rederecht wahr. In seinem Redebeitrag schildert er die Besorgnis der Anwohner*innen-Initiative „Teltower Vorstadt“ bezüglich der Planungen für das ehemalige RAW-Gelände. Besonders die Gefahr steigender Mieten und die ungeklärte Verkehrssituation seien aus Sicht der Initiative problematisch. Er spricht sich für eine zeitnahe Einwohnerversammlung aus.

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, betont, dass die Diskussion bisher vor allem im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in einer Bürgerversammlung vor Ort geführt wurde. Dabei sei zugesagt worden, die Anwohnenden beim Vorliegen neuer Erkenntnisse zu informieren. Aktuell gebe es jedoch noch keine neuen Informationen, weshalb eine Einwohnerversammlung frühestens im dritten oder vierten Quartal 2019 Sinn ergebe. Auch könnten die Auswirkungen des Projektes nicht immer direkt angezeigt werden. Er weist weiter darauf hin, dass in der angrenzenden Heinrich-Mann-Allee 750 Wohnungen durch die ProPotsdam GmbH gebaut werden sollen und bittet darum, den Termin für die Einwohnerversammlung offen zu lassen.

Herr Schüler sagt, dass er davon ausgehe, dass bis zum dritten Quartal 2019 genug neue Informationen vorliegen werden, die eine entsprechende Versammlung rechtfertigen. Auch diene die Veranstaltung dazu, die Interessen der Anwohnenden aufzunehmen und zukünftig zu berücksichtigen. Das dritte Quartal sollte als Terminstellung beibehalten werden. Herr Heuer betont, dass Fragen einer Erhaltungssatzung aktuell genau geprüft werden. Auch die Verkehrsproblematik werde bei den Planungen berücksichtigt. Seine Fraktion werde dem Antrag jedoch zustimmen, auch wenn nicht alle Sorgen geteilt werden.

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt das Anliegen und sieht die Aussagen des Investors als Ursache für die Sorgen der Anwohnenden. Er betont, dass eine Einwohnerversammlung ein formales und „schweres“ Instrument sei, dass bestimmte Rahmenbedingungen vorschreibe. Entsprechend müsse die Versammlung gut vorbereitet werden und in sich stimmig sein. Eine Berichterstattung müsse aus seiner Sicht nicht unbedingt im dritten Quartal erfolgen, sollten zu diesem Zeitpunkt noch nicht genug Informationen vorliegen. Weiter bittet er die Verwaltung darum, eine ständige und flexible Berichterstattung zum Projekt zu prüfen.

Änderungsantrag:

Herr Dr. Scharfenberg beantragt namens seiner Fraktion folgende Änderung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. §4 Abs. 1a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam möglichst im dritten Quartal dieses Jahres eine Einwohnerversammlung zu dem Projekt „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ durchführen zu lassen.

Herr Tomczak spricht sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Terminstellung aus, denn wenn Pläne eine gewisse Reife erreicht hätten, seien diese unter Umständen nicht mehr zu ändern. Er stellt einen Zusammenhang zur allgemeinen Entwicklung der Mieten her und weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Projektes auch außerhalb des entsprechenden Bebauungsplans zu spüren sein werden. Herr Kolesnyk sagt, dass konkrete Aussagen und Antworten im dritten Quartal unter Umständen noch nicht möglich seien und regt an, einen späteren Termin ebenfalls möglich zu machen. Er betont, dass die entstehenden Jobs nicht nur für Zuzügler, sondern auch für die Anwohnenden Perspektiven bieten. Auch zeige das bestehende Mietrecht Grenzen in puncto Mieterhöhungen auf.

Frau Armbruster macht deutlich, dass nichts gegen eine zweite Veranstaltung sprechen würde. Herr Tomczak ergänzt, dass eine zusätzliche Veranstaltung nicht im Rahmen einer formalisierten Einwohnerversammlung durchgeführt werden müsse. Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion zum Thema.

Im Anschluss an die Diskussion zieht Herr Dr. Scharfenberg seinen Änderungsantrag zurück. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, spricht sich dafür aus, den Änderungsantrag aufrechtzuerhalten.

Änderungsantrag:

Frau Armbruster ändert den Antrag wie folgt ab:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. §4 Abs. 1a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam im dritten Quartal bis spätestens 15. November dieses Jahres eine Einwohnerversammlung zu dem Projekt „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ durchführen zu lassen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag, der zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen wurde, zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. §4 Abs. 1a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam bis spätestens 15. November dieses Jahres eine Einwohnerversammlung zu dem Projekt „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ durchführen zu lassen.

In der Einwohnerversammlung sollen die komplexen Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Halle/östliches RAW Gelände“ (DS.: 18/SVV/0861) erörtert werden, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen wären:

1.   die sozialen Auswirkungen des Bauvorhabens, darunter insbesondere die Auswirkung auf die Siedlungsstruktur und die Mietentwicklung durch den Neubau von Wohnungen und die Entwicklung der Mietpreise im Bestand;

2.                     die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Verkehrsaufkommen und auf die Verkehrsführung,

3.                     die Inanspruchnahme der vorhandenen sozialen Infrastruktur und

4.                     die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zu erwartenden Auswirkungen umfassend darzustellen und die Möglichkeiten zur Vermeidung und Reduzierung ungewünschter Nebeneffekte zu erläutern. Es ist außerdem darüber zu informieren, welche weiteren Maßnahmen in Planung sind, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehen.