29.05.2019 - 4.1 Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein. Frau Eltrop, Geschäftsführerin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), stellt anschließend den „Kleine Hilfe“-Rabatt der EWP im Rahmen einer Präsentation vor. Ziel des Rabattes sei die jährliche Entlastung von Kunden mit Wohnberechtigungsschein (WBS) durch die Abfederung von Strompreiserhöhungen sowie die Vermeidung von Mahnkosten und Sperrungen. Der Rabatt von 20 Euro/Jahr gelte ab dem Eingang des Antrages und werde 5 Jahre lang nach dem WBS-Ausstellungsdatum gewährt. Die Einnahmeminderungen für die EWP werden mit maximal 120.000 Euro eingeschätzt. Die finanziellen Vorteile durch die Vermeidung von Verwaltungskosten bei der Abwicklung von Nachzahlungen werden mit mindestens 60.000 Euro beziffert.

Herr Dr. Scharfenberg bedankt sich für den Vorschlag der EWP. Im Anschluss erklärt er namens seiner Fraktion, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

Frau Armbruster fragt, ob das Projekt auch statistisch begleitet und entsprechend ausgewertet werde und ab wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Frau Eltrop bejaht dies und stellt eine weitere Berichterstattung in Aussicht, sobald entsprechende Zahlen vorliegen. Herr Heuer fragt, ob ein solcher Rabatt auch für andere EWP-Kunden, die bspw. Gas oder Wasser beziehen, angedacht sei. Frau Eltrop sagt zu, dies „mitzunehmen“ und in einer späteren Sitzung des Hauptausschusses dazu zu berichten.