12.03.2003 - 3 Neufassung "Stadtordnung"

Frau Kluge verweist auf den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2002, die Stadtordnung öffentlich zu machen, um den Bürgern die Gelegenheit einer Diskussion zu geben. Daraufhin wurde die Stadtordnung zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt,  im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht und in mehreren Bürgerinformationsrunden diskutiert. Darüber hinaus wurden   die Polizei und Träger öffentlicher Belange, wie die GEWOBA, der Mieterbund, Wohnungsgenossenschaften, Werbegemeinschaft Innenstadt, Einzelhandels-verband sowie die IHK angeschrieben. Insgesamt gab es 14 Rückäußerungen, davon  zwei zustimmende und 12 mit Hinweisen, Ergänzungen und Vorschlägen. Die Einwendungen führten nicht zu einer Änderung der vorgelegten Stadtordnung.

Herr Mühlberg sieht sich in der heutigen Sitzung nicht in der Lage, ein Votum an die StVV zu geben, da die Hinweise und Änderungen als Tischvorlage vorgelegt wurden.

Herr Kapuste fragt nach den Diskussionsergebnissen des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz. Frau Geywitz als Ausschussvorsitzende verweist auf die letzte Seite der ausgereichten Tischvorlage und merkt an, dass auch diese Hinweise wegen „Nichtgefallen weggewogen“ wurden. Das sollte im Ausschuss RSOU noch einmal diskutiert werden.

Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister die Wiedervorlage der o.g. DS am 26.03.2003 im Hauptausschuss vor.