14.08.2019 - 6.13 Priorität für Verkehrskonzept

Auf eine Einbringung des Antrages wird verzichtet.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in alle Ortsbeiräte.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, in alle Ortsbeiräte, in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept  für die Region erstellt wurde. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

-          Verkehrsauswirkungsanalyse

-          Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

-          Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner