14.08.2019 - 6.6 Mietendeckel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 14.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
19/SVV/0609 Mietendeckel
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird
mit 25 Ja-Stimmen angenommen,
bei 23 Nein-Stimmen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Zeller, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Teuterberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen.
Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im November 2019 vorzulegen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19 kB
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