14.08.2019 - 6.33 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Stefan Blumenthal das Rederecht. Er plädiert für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung, um das Anliegen schnellstmöglich umzusetzen.

Anschließend wird der Antrag namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel  eingebracht. Er beantragt, diesen Beschlussvorschlag mit dem Text des Änderungs-/Ergänzungsantrages der Fraktion CDU:

„Insbesondere sollte an dem ca. 100 Meter lagen Wegabschnitt zwischen dem Havelufer und

dem direkten Baustellenbereich ein ausreichend breiter Fußgängerschutztunnel nach dem Vorbild der Baustelle am Garnisonkirchenturm in der Breiten Straße angelegt werden.

Dieser sollte Fußgänger- und Fahrradverkehr in beiden Richtungen bequem ermöglichen.“

und um den 2. Satz des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der DS-Nr.: 19/SVV/0746 zu ergänzen:

„… Diese temporäre Lösung muss bis zur endgültigen Wiederherstellung des Uferweges zur behindertengerechten Nutzung aufrecht erhalten bleiben.“

Weiterhin schlägt er vor, die Einreicher des Antrages um die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu erweitern.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiliät.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE die Änderung im lezten Satz des Beschlussvorschlages wie folgt:

„… Der Stadtverordnetenversammlung sind im September 2019 Vorschläge zur Umsetzung des Vorhabens vorzulegen.“

Anschließend wird der Antrag in der o.g. geänderten und ergänzten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen.

Diese temporäre Lösung muss bis zur endgültigen Wiederherstellung des Uferweges zur behindertengerechten Nutzung aufrecht erhalten bleiben

Insbesondere sollte an dem ca. 100 Meter lagen Wegabschnitt zwischen dem Havelufer und dem direkten Baustellenbereich ein ausreichend breiter Fußgängerschutztunnel nach dem Vorbild der Baustelle am Garnisonkirchenturm in der Breiten Straße angelegt werden. Dieser sollte Fußgänger- und Fahrradverkehr in beiden Richtungen bequem ermöglichen.

Der Stadtverordnetenversammlung sind im September 2019 Vorschläge zur Umsetzung des Vorhabens vorzulegen.