28.08.2019 - 9.3 Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungssatzung n...

Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Jekel (FB Wohnen, Arbeit und Integration) erläutert anhand einer Präsentation (Karte) die Eigentümerstruktur und macht deutlich, dass hier zunächst festgestellt werden muss, wie die Bevölkerungsstruktur ist. Das Gesamtziel muss gesichert werden.

Er bringt folgenden Formulierungsvorschlag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1.      für das Stadtgebiet südöstlich das Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofs den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) vorzubereiten zu prüfen. Der räumliche Geltungsbereich des förmlich festzulegenden Erhaltungsgebietes ist in der Anlage 1 dargestellt.

2.      zur Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung des vorgeschlagenen vorzuschlagenden Satzungsgebietes Kriterien für die Charakteristik und die Gefährdung zu entwickeln und hierfür Informationen über die Bevölkerungsstruktur, insbesondere die Sozialstruktur und die Mietentwicklung sowie über die sich aus der Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung ergebenden städtebaulichen Auswirkungen zu ermitteln,

3.      mögliche zur Sicherung der Ziele erforderliche begleitende Maßnahmen zu ermitteln, und

4.      das unter Ziffer 2 benannte Ermittlungsergebnis mit einem Beschlussentwurf zur Festsetzung einer Sozialen Erhaltungssatzung zu den erreichten Arbeitsergebnissen bis zum Februar März 2020 der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstand vorzulegen und

5.      eine Beschreibung und Kalkulation zu den ermittelten Instrumentarien und erforderlichen Ressourcen für den Verwaltungsvollzug zu erarbeiten.

Herr Jekel teilt mit, dass sich Herr Pfrogner im SBWL-Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen hat. Die Fassung wurde mit großer Mehrheit zum Beschluss empfohlen.

Frau Vandre betont, dass der Vorschlag, der jetzt vorliegt, aus ihrer Sicht weitergehend ist. Die im Antrag aufgezeigten Bereiche dürfen nicht herausfallen.

Herr Jekel macht deutlich, dass hier Kriterien entwickelt werden müssen, nach denen dann ein Gebiet benannt werden kann.

Frau Laabs übernimmt die Änderungen.

Frau Eisenblätter stellt die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. für das Stadtgebiet südöstlich das Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofs den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) vorzubereiten zu prüfen. Der räumliche Geltungsbereich des förmlich festzulegenden Erhaltungsgebietes ist in der Anlage 1 dargestellt.
2. zur Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung des vorgeschlagenen vorzuschlagenden Satzungsgebietes Kriterien für die Charakteristik und die Gefährdung zu entwickeln und hierfür Informationen über die Bevölkerungsstruktur, insbesondere die Sozialstruktur und die Mietentwicklung sowie über die sich aus der Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung ergebenden städtebaulichen Auswirkungen zu ermitteln,
3. mögliche zur Sicherung der Ziele erforderliche begleitende Maßnahmen zu ermitteln, und
4. das unter Ziffer 2 benannte Ermittlungsergebnis mit einem Beschlussentwurf zur Festsetzung einer Sozialen Erhaltungssatzung zu den erreichten Arbeitsergebnissen bis zum Februar März 2020 der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstand vorzulegen und
5. eine Beschreibung und Kalkulation zu den ermittelten Instrumentarien und erforderlichen Ressourcen für den Verwaltungsvollzug zu erarbeiten.