27.08.2019 - 5.1 Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 142 "S...

Frau Blossey geht auf die Informationsveranstaltung vom 22.08.2019 ein, auf der die beiden Varianten für eine mögliche Bebauung des Schulcampus „Waldstadt-Süd“ vorgestellt wurden. Sie plädiere dafür, die derzeitigen Planungen abzubrechen, um den Klimaschutzaspekt zu überdenken. Jeder gerodete Baum sei kein Klimaschutz. Daher sollen aus Sicht der BI alle Anträge zurückgestellt werden. Man müsse nochmals Überlegungen für einen Alternativstandort finden. Zur Not müsse die Stadt tiefer in die Taschen greifen, um ein geeigneteres Grundstück zu finden. Sollte eine Beschlussfassung angestrebt werden, unterstütze die Bürgerinitiative (BI) daher den Antrag der Fraktion DIE aNDERE [Ergänzungsantrag zu 19/SVV/0193 „Planung Schulstandort Waldstadt-Süd: Keine Förderschule“].

Herr Keller erkundigt sich, ob die BI generell beide vorgeschlagenen Varianten der Verwaltung ablehne und auch, wie die BI zum möglichen Standort Kulturbodendeponie stünde.

Frau Blossey geht darauf ein, dass man den Standort der Kulturbodendeponie als letzte Auswahlmöglichkeit sehe. Die beiden Verwaltungsvorschläge würden abgelehnt werden.

Herr Kümmel stellt seine Präsentation (siehe Anlage) vor. Hier stellt er die beiden Varianten, wie auch in der Informationsveranstaltung vom 22.08.2019, vor. Er hebt hervor, dass der Verwaltung sehr an der zweiten Variante, „Kompakter Schulcampus“ mit einer wettkampftauglichen Sportanlage gelegen sei, um die bestehenden Bedarfe bestmöglich abzudecken.

Herr Wollenberg informiert über einen offenen Brief von Potsdamer Sportvereinen, der dem Oberbürgermeister zugeleitet werden solle. Hier werde darum gebeten, die Vereine in die Debatte um den Standort einzubeziehen.

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass noch nicht allen Stadtverordneten alle nötigen Unterlagen vorlägen. Auch müsse man die Sportvereine einbeziehen. Es wird daher angedacht, die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 bis zur nächsten Sitzung am 01.10.2019 zurückzustellen.

Frau Bartelt stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Standort Waldstadt werde schon lange heiß diskutiert. Man müsse einen Kompromiss zwischen einem benötigten Schulstandort und der Waldfläche finden. Inklusion sei wichtig, müsse aber richtig angegangen werden.

Frau Laabs unterstütze die Vertagung.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

Die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 werden bis zum 01.10.20.19 zurückgestellt.