21.08.2019 - 6.47 Potsdam braucht die Stammbahn

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Hüneke, namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingebracht.

Der Vorsitzende der  Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, verweist auf einen am Vortag eingereichten Antrag  auf Erteilung eines Rederechtes, des Fördervereins Landschaftsschutzgebiet Buschgraben / Bäketal e.V., vertreten durch die Vorsitzende Frau Dr. Ursula Theiler.

Auf Grund der nicht fristgerechten Einreichung dieses Antrages, liegt keine Empfehlung des Ältestenrates vor.

Der von Herrn Heuer zur Abstimmung gestellte Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Frau Dr. Theiler geht in ihren Ausführungen u.a. darauf ein, dass der Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben / Bäketal e.V., grundsätzlich die Ziele des Antrages unterstützt.

Sie bittet darum,  auch die bereits bestehenden Alternativstrecken in die Überlegungen einzubeziehen, da die Strecke der alten Stammbahn durch den Dreilindener  Forst führt und massive Einschnitte in die Natur bedeuten würde.

Frau Dr. Theiler appelliert an die Stadtverordneten, alle bestehenden Möglichkeiten bei der Umsetzung des Projektes in die Prüfungen einzubeziehen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Im Beschlusstext ist das Wort Regionalbahn zu streichen und durch die Worte „S-Bahntrasse im Ringschluss“ zu ersetzen.

.

.

.

Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen: Alle Alternativen zur Anlage der

Streckenführung sollen vor einer Entscheidung sorgfältig geprüft werden.

Antrag  zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Julia Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Menzel beantragten Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Im Anschluss wird der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich verstärkt für die Reaktivierung der Stammbahn als Regionalbahn von Brandenburg/Havel bis Berlin-Mitte einzusetzen und zu diesem Zweck insbesondere und unmittelbar Aktivitäten zu unternehmen, um die Freihaltung von Kapazitäten im Berliner Nord-Südtunnel zu sichern.

Zusätzlich wird er beauftragt, die Möglichkeit einer direkten Verbindung an den Bahnhof – Golm, ggf. mittels Zugteilung, vorzutragen.