28.08.2019 - 9.1 Priorität für Verkehrskonzept

Herr Matz bringt den Antrag ein und beantragt, diesen wie folgt zu ändern:

In Satz 1 ist vor dem Wort „Bebauungspläne“ einzufügen: „vorrangig der Wohnbebauung dienenden“

Am Ende ist zu ergänzen: „Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz zu untersuchen und aufzuzeigen.“

Herr Kümmel verweist darauf, dass die Prioritätenliste für die Bauleitplanung hier nicht greift.

Dem liegen keine Bebauungspläne zugrunde sondern Planfeststellungsverfahren, welche insbesondere die Strecke in Fahrland selbst betreffen.

Frau Lange schlägt vor, den Änderungsantrag wie folgt zu ergänzen:

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz, in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (mit / ohne TRAM z.B.) zu untersuchen und aufzuzeigen.“

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass die Änderung des Mobilitätskonzeptes im Masterplan erfolgt sei und im Zielabweichungsbescheid festgeschrieben ist.

Die Intentionen des Antrages würden derzeit abgearbeitet; die neuen Einwohnerzahlen seien die Grundlage der Gespräche mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Bei geplanten 10 Tausend Einwohnern sei der Bau einer TRAM, als Teil des Mobilitätskonzeptes, zwingend. Dieses wurde um die Inhalte der Auflage des Ministeriums erweitert und muss vor der formalen Auslegung des Planes fertig gestellt sein.

Im Anschluss wird der Änderungsantrag von Herrn Matz , mit der Änderung von Frau Lange, zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche, vorrangig der Wohnbebauung dienenden Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept  für die Region erstellt wurde. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

-          Verkehrsauswirkungsanalyse

-          Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

-          Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (mit und ohne TRAM z.B.) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.