11.09.2019 - 7.12 Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elt...

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung zuzustimmen:

Zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018 erfolgt die Einsetzung eines externen Gutachters.

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss legen auf der Basis eines Verwaltungsvorschlages die Fragestellungen, welche durch das Gutachten zu klären sind, (gemeinsam) fest.

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss werden am Prozess der Gutachterauswahl und -beauftragung beteiligt.

Der Bericht des Gutachtens wird im Jugendhilfeausschuss und Hauptausschuss präsentiert. In Abhängigkeit von den Ergebnissen, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss und/oder der Hauptausschuss das weitere Vorgehen, welches der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wird.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Keller beantragt namens der Fraktion SPD, in allen drei Absätzen den Rechnungsprüfungsausschuss zu ergänzen.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Anschließend wird die neue Fassung mit der o.g. Ergänzung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018 erfolgt die Einsetzung eines externen Gutachters.

Der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss legen auf der Basis eines Verwaltungsvorschlages die Fragestellungen, welche durch das Gutachten zu klären sind, (gemeinsam) fest.

Der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss werden am Prozess der Gutachterauswahl und -beauftragung beteiligt.

Der Bericht des Gutachtens wird im Jugendhilfeausschuss, im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss präsentiert. In Abhängigkeit von den Ergebnissen, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss und/oder der Hauptausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss das weitere Vorgehen, welches der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wird.