04.09.2019 - 4.3 Abrissmoratorium Terrassenhaus Nutheschlange

Herr Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, verweist eingangs auf die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Pro Potsdam und bittet Herrn Nicke und Frau Runge, dies detailliert darzustellen. Herr Nicke, Geschäftsführer der Pro Potsdam, erläutert eingangs die Problematik, um mit den gravierenden Mängeln umgehen zu können. Anschließend stellt Frau Runge an Hand einer Powerpointpräsentation (dem RIS als Anlage beigefügt) detailliert die einzelnen Mängel dar und betont, dass es kaum ein Bauteil gebe, was den Regeln der Technik entspreche. Damit könne eine Sanierung im üblichen Sinne nicht durchgeführt und müsste das Gebäude an sich auf den Stand des Rohbaus zurückgeführt werden. Aber auch dies enthalte ein hohes, nicht absehbares wirtschaftliches Risiko, denn es gebe erhebliche Zweifel daran, dass das Tragwerk stabil und in Ordnung sei. Darüber hinaus würden die Sanierungskosten weit über den Kosten eines Neubaus liegen. Wobei bei der Variante Neubau auf jeden Fall ein Eingriff in die Urheberrechte gegeben sei. Darauf Bezug nehmend erläutert Herr Nicke den Vergleich der Wirtschaftlichkeit der Modellvarianten und betont, dass die urheberrechtlichen Fragen auf jeden Fall im Vorfeld zu klären seien.

Anschließend beantwortet er die Nachfragen, wie von Herrn Kirsch zu den Kosten der Voruntersuchungen und dem Risiko, wenn eine Einigung mit den Architekten nicht erzielt werden könne. Herr Dr. Scharfenberg verweist in seinen Ausführungen auf die starke Protestbewegung dazu, die ihn persönlich überrascht habe. Er fragt nach dem Termin der zugesagten Informationsveranstaltung und der Form, wie Fragen und Probleme der Anwohner/Bewohner im Vorfeld aufgenommen werden. Darüber betont er, dass die Parkplatzproblematik nicht unterschätzt werden dürfe.

Herr Goetzmann entgegnet, dass derzeit noch nicht konkret über die Entwicklung des Standortes informiert werden könne, da es zu viele ungeklärte Fragen gebe. Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, die vom Beigeordneten gegebene Zusage auch einzuhalten, weil sonst ein Kommunikationsproblem entstehe. In welcher Form dies umzusetzen sei, werde die Verwaltung überlegen. Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, eine Art „Konsultationsmechanismus“ aufzubauen und zu signalisieren, dass in Vorbereitung der Veranstaltung die Fragestellungen und Hinweise aufgenommen werden.

Frau Laabs betont, dass „die Leute“ auf ein Signal und eine transparente Informationspolitik warten. Im Antrag ihrer Fraktion gehe es darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und aktiv ins Gespräch zu kommen. Ja, es gebe Baumängel, die aus ihrer Sicht jedoch keinen Abriss begründen. Zumal der Abriss auch von Fachleuten in Zweifel gezogen werde. Der Antrag ziele darauf ab, intelligentere Lösungen zu finden als den Abriss.

Herr Kirsch merkt an, dass er enttäuscht über diese Sichtweise sei, denn auch die Fraktion DIE aNDERE favorisiere den Wohnungsbau. Die Baukosten würden den Unternehmen „davonlaufen“, so dass man schnell zu einer Lösung kommen müsse, natürlich unter Einbeziehung der Bürger.

Der Oberbürgermeister verweist auf die ablehnenden Voten der Ausschüsse Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Klima, Umwelt und Mobilität und stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens 2020 ein Werkstattverfahren zum weiteren Umgang mit der Wohnanlage Nutheschlange durchzuführen. Das Verfahren soll durch die Werkstatt für Beteiligung konzipiert, durchgeführt und begleitet werden.

Im Rahmen des Werkstattverfahrens sollen die Varianten 1. Abriss und Neubau und 2. Erhalt und Sanierung des Terrassenhauses in Bezug auf folgende Aspekte betrachtet werden:

-          wirtschaftliche Auswirkungen für die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam

-          wirtschaftliche Gesamtbetrachtung

-          sozialpolitische Bilanz (bezahlbarer Wohnraum)

-          Nachhaltigkeitsbetrachtung (CO2-Bilanz, Energieverbrauch)

-          Folgen für den Lärmschutz im Wohngebiet Zentrum Ost

-          Bewertung von Wohnqualität und architektonischem Ensembleschutz

-          ökologische Folgen (Einfluss auf vorhandene Mikrohabiate und Biotope)

-          Konsequenzen für die Feinstaub-/Ozon- und Schadstoffbelastung der benachbarten Wohnareale

Die Stadtverordnetenversammlung behält sich die Bewertung der Werkstadtergebnisse und die Entscheidung über die zu prüfenden Varianten vor.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bis dahin seitens der Stadtverwaltung und der ProPotsdam keine Maßnahmen durchgeführt werden, die dem Abriss des Terrassenhauses oder der Vorbereitung des Abrisses dienen (Abrissmoratorium).