29.10.2019 - 4.1 Priorität für Verkehrskonzept

Herr Kirsch bringt den Antrag mit folgender Änderung im ersten Satz ein:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne  die Satzungsbeschlüsse für das Krampnitzareal sind solange zurückzustellen zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurde.

Der Ausschussvorsitzende informiert über das einstimmige Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) mit folgenden Änderungen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurde Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

- Verkehrsauswirkungsanalyse

- Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

- Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Herr Heuer empfiehlt der Abstimmung des KUM-Votums zu folgen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die im KUM-Ausschuss geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurde Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

- Verkehrsauswirkungsanalyse

- Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

- Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.