26.09.2019 - 3.8 Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Frei...

Herr Berlin bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Dr. Leben (Bereich Verkehrsentwicklung) erklärt für die Verwaltung, dass das Anliegen grundsätzlich unterstützt wird und es in Teilen bereits die gelebte Praxis darstellt. Er empfiehlt die Behandlung in der AG Bürgerticket, um eine Betrachtung der finanziellen Auswirkungen und einen Abgleich mit ähnlich lautenden Anträgen zu gewährleisten.

Die AG Bürgerticket wurde auf der Grundlage der Beschlüsse DS 17/SVV/0612 und DS 17/SVV/826 ins Leben gerufen, um sich im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung mit Themen der zukünftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu beschäftigen. Das nächste Treffen findet im Oktober statt.

Herr Adler bittet um Erweiterung des Antrages um weitere ehrenamtlich Tätige (z.B. des Technischen Hilfswerks u.a.).

Frau Dr. Laabs regt an, grundsätzlich über einen kostenlosen ÖPNV nachzudenken, um hier eine gerechte Lösung zu schaffen.

Herr Wilke befürwortet die Einführung eines Ehrenamtsausweises, der dann auch zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV berechtigt. Damit wären alle ehrenamtlich Tätigen erfasst.

Herr Berlin geht mit allen unterbreiteten Vorschlägen mit und bittet um entsprechende Prüfung in der AG Bürgerticket.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung und Prüfung durch die AG Bürgerticket entsprechend der vorgebrachten Vorschläge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Der Antrag DS 19/SVV/0846 wird bis nach der Behandlung in der AG Bürgerticket zurückgestellt.