25.09.2019 - 4.2 Neuordnung / Umbenennung der Straßenverläufe de...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt. Frau Dr. Günther bringt für die Fraktion DIE LINKE mündlich einen Ergänzungsantrag ein. Zusammengefasst beschäftigt sich dieser Ergänzungsantrag mit der Übernahme der Verwaltungskosten bis max. 3 Monate nach Veröffentlichung gezielt für betroffene Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Bereitstellung von Standard-Hausnummern für Bürgerinnen und Bürger, deren Hausnummer sich ändert. Dieser wird in der anschließenden Diskussion noch einmal geändert, nachdem berichtet wurde, dass keine Verwaltungskosten bei der Änderung der Ausweisdokumente bei Umbenennung von Straßen, entstehen.

Herr Dr. Wegewitz stellt den mündlich eingebrachten Ergänzungsantrag mit den diskutierten Änderungen zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt (Zustimmung 3; Ablehnung 5; Enthaltungen: 0).

Herr Dr. Wegewitz stellt den unveränderten Antrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig angenommen. Danach schließt Herr Dr. Wegewitz den Tagesordnungspunkt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Straßenverlauf zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm inkl. des Straßenverlaufes innerhalb der Ortschaft Kuhfort wird einheitlich in

„Kuhfortdamm“

umbenannt.

Abstimmungsergebnis: