25.03.2003 - 3.5 Prioritätenliste der B-Plan-Bearbeitung

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann gibt Informationen zum aktuellen Stand. In die Priorität 1 sind aktuell neu aufgenommen worden:

-          B-Plan Brandenburgisches Landeshauptarchiv auf dem Windmühlenberg

-          B-Plan Großbeerenstr./Neuendorfer Str.   sowie

-          Festlegungs – und Entwicklungssatzung Lendelallee.

Diese Zuordnung in die Priorität 1 ist jeweils ausdrücklich mit den entsprechenden Beschlüssen beschlossen worden.

Der B-Plan Uferzone Griebnitzsee steht in Priorität 2 zur kurz- und mittelfristigen WiederAufnahme an. Es wird eingeschätzt, dass im Laufe diesen Jahres bzw. spätestens Anfang nächsten Jahres die Wiederaufnahme der Bearbeitung des B-Planes Uferzone Griebnitzsee mit internen Kräften erfolgt.

Durch den eingegangenen Förderbescheid des Landes ist der B-Plan Tornow/Küssel 2003 zu beginnen.

Ein Angebot der Verwaltung im Sinne des Antrages kann ohne Schaden nicht gemacht werden.

 

Frau Hüneke schlägt vor ihren Antrag dahin gehend zu ändern, dass die Bearb. der Uferzone Griebnitzsee an die 4. Stelle rückt, d.h. wenn wieder 1 Position frei wird -> aufrückt in Priorität 1. Herr Jäkel unterbreitet den Umformulierungsvorschlag, die BE statt „im April“ zu verändern in „im Jahr 2003“. Herr Dr. Menning ist der Ansicht, dass der Antrag bis zur Überarbeitung der Prioritätenliste zurück gestellt werden sollte. Deshalb sei jetzt kein Beschluss erforderlich. Herr Mannhöfer vertritt ebenso die Ansicht, dass jetzt noch keine Festlegung erfolgen sollte und empfiehlt den Antrag abzulehnen. Herr Dr. Seidel schließt sich dem an und warnt davor, die bewusst eng festgelegten Regeln zur Aufstellung der Prioritätenliste aufzuweichen

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist auf die im Herbst bevorstehende Gemeindegebietsreform, diese sollte erst einmal abgewartet werden.

 

Aufgrund der vielfältigen Äußerungen der Teilnehmer stellt die Antragstellerin, Frau Hüneke, den Antrag bis zur nächsten Debatte über die Prioritätenliste bzw. Vorlage der neuen Prioritätenliste zurück.