25.03.2003 - 3.7 Ortsumgehung Drewitz

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Kutzmutz.

 

Herr Pölz (Bürgerinitiative Drewitz) und Herr vom Lehn als Vertreter Bergholz-Rehbrücke (Sprecher der Lokalen Agenda Rehbrücke und Bürgerinitiative Bergholz-Rehbrücke) nehmen ihr Rederecht war und erläutern die Situation.

 

Herr Kutzmutz erinnert an den in der DS 00/0995 bereits dargestellten Maßnahmekatalog zur Verkehrsberuhigung in Drewitz (4 Punkte) und bittet als weiteren Punkt die Baumpflanzung mit aufzunehmen.

 

Herr Goetzmann teilt mit, dass vom Grundsatz nichts gegen den Beschluss dieses Antrages spricht. Eine Willensbekundung allein sei jedoch nicht ausreichend; sondern muss eine Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung 2004 finden, da die Umsetzung zum großen Teil mit investiven Aufwendungen verbunden ist.

 

Veränderungen an der Beschilderung an der Autobahn sind jedoch ausgeschlossen. Hier erinnert Herr Goetzmann an die Diskussion im Autobahnamt; die Kommune habe zwar das Recht auf Vorschläge – aber keine Entscheidungsbefugnis.

 

Herr Kutzmutz bittet die Verwaltung, das Vorschlagsrecht trotzdem weiterhin zu nutzen und bittet um Abstimmung des Antrages.

 

Herr Lehmann sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf, mit nochmaligem Verweis auf die DS 00/0995 vertritt er die Meinung, dass die detaillierten Zusagen enthalten sind; die Umsetzung jedoch an den fehlenden Finanzen scheitert.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den letzten Satz (Terminstellung BE) zu streichen und „zügig in Angriff zu nehmen“ auszutauschen gegen „in den bisherigen Maßnahmenkatalog (siehe DS 00/0995) einzubeziehen“.

 

 

Der Antragsteller stimmt diesem Vorschlag zu, so dass folgender geänderter Beschlussvorschlag abgestimmt wird:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Drewitz von der „Bürgeraktion Drewitz“ vorgeschlagenen ergänzenden Maßnahmen insbesondere zur Verkehrsberuhigung in den bisherigen Maßnahmenkatalog (siehe DS 00/0995) einzubeziehen.

 

 

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:               9

Nein-Stimmen:           0

Enthaltungen:            0