02.10.2019 - 3.6 Studentenwerk Potsdam

Herr Viehrig, Fraktion CDU, bringt den Antrag mit folgender Änderung ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Hauptausschusses beauftragt, demn Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam einmal im Jahr in den Hauptausschuss einzuladen die Möglichkeit eines Berichtes vor der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen . Ein erster Bericht soll im 4. Quartal 2019 erfolgen.

Herr Keller, Fraktion SPD, erklärt, dass sich seine Fraktion dem anschließen werde und plädiert dafür, den Änderungsantrag der Fraktion AfD abzulehnen. Weiterhin empfiehlt er, den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE erst einmal abzulehnen.

Frau Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet die Fraktion DIE aNDERE anstatt des Änderungsantrages einen separaten Antrag zu stellen. Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigen sich darauf, dass die jährliche Präsentation des Vertreters des Studentenwerkes und weiterer Studierendenvertretungen eine gute Kombination sei. und sich nicht nur auf das Studentenwerk zu fokussieren. Um sich nicht allein auf das Studentenwerk zu fokussieren, solle der Änderungsantrag abgekoppelt und als separater Antrag gestellt werden.

Herr Zeller zieht daraufhin den Ergänzungsantrag zurück.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion AfD wird:

mit 14 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenthaltung.

Anschließend wird der Antrag in der o.g. geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Hauptausschusses beauftragt, den Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam einmal im Jahr in den Hauptausschuss einzuladen. Ein erster Bericht soll im 4. Quartal 2019 erfolgen.