02.10.2019 - 3.2 Kein Abriss des Hotels "Mercure" - Änderung der...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Herr Zeller, Fraktion DIE aNDERE, bringt den Antrag ein. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wurde nachfolgender Änderungsantrag eingebracht, den seine Fraktion übernehmen würde, auch wenn der Ausschuss diesen abgelehnt habe:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Abriss des Hotels „Mercure“ soll als Sanierungsziel in der Potsdamer Mitte aufgegeben werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Beschlussvorlagen zur erneuten Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte im Dezember 2019 April 2020 zur Entscheidung vorzulegen.

Das Hotelhochhaus „Mercure“ und sein Standort am Potsdamer Lustgarten wird einer neuen Bewertung unterzogen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung dieses baukulturellen Zeugnisses der Nachkriegsmoderne und des nachhaltigen Umganges mit der vorhandenen Bausubstanz.

Herr Lehmann, Bereichsleiter Stadterneuerung, führt aus, dass die Verwaltung den Antrag mit der Änderung für sinnvoll halte; es sei nicht ratsam, ein Sanierungsziel aufzugeben, ohne ein neues festzulegen. Die Verwaltung schlage deshalb vor, den ersten Satz des Antrages zu streichen und im 2. Absatz die Terminstellung auf April 2020 zu ändern. Um dem Auftrag eine inhaltliche Orientierung zu geben wird angeregt, den letzten Absatz der Begründung in den Beschlusstext aufzunehmen.

Herr Heuer, Fraktion SPD, informiert, dass die Meinung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes keine Mehrheiten gefunden habe, da die Sanierungsziele Potsdamer Mitte in Gänze aufgestellt wurden und nicht für ein einzelnes Gebäude. Er plädiert dafür, dem Ansinnen des Ausschusses zu folgen und den Antrag abzulehnen. Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen Widerspruch, wenn die Verwaltung mit dem o.g. Änderungsvorschlag eine solche Brücke baue, fände er es klug, dem zu folgen. Herr Zeller richtet sich an Herrn Heuer und fordert, man solle sich nicht „zu schade sein", alte Entscheidungen zu korrigieren. Herr Dr. Zöller, Fraktion Bündnis90/Die Grünen legt dar, dass er derzeit keinen Handlungsbedarf sehe; die Sanierungsziele können geändert werden, wenn es diesen Bedarf gibt.

Der o.g. Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Der Änderungsantrag wird

mit 11 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Abriss des Hotels „Mercure“ soll als Sanierungsziel in der Potsdamer Mitte aufgegeben werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Beschlussvorlagen zur erneuten Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte im Dezember 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.