30.10.2019 - 4.2 Priorität für Verkehrskonzept

Eingangs begründet Frau Dr. Klockow das Anliegen und bittet, den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung zu stellen.

Der Oberbürgermeister versichert, dass das Anliegen seitens der Verwaltung verstanden worden sei und bittet Herrn Kümmel den aktuellen Sachstand vorzutragen.

Herr Kümmel geht auf die bisherigen Entscheidungen und Abläufe ein und stellt im Fazit fest, dass die Verwaltung mit der Zielrichtung des ursprünglichen Antrags, die B-Pläne zu stoppen, ein Problem habe, da für die nächsten Maßnahmen bereits Fördermittel beantragt worden seien. Er bestätigt, dass das Verkehrskonzept Priorität habe und deshalb eher mehr als weniger Planung benötigt werde. Deshalb empfehle die Verwaltung, die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Fassung zu übernehmen.

Frau Dr. Klockow spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da der Masterplan und das Mobilitätskonzept nur den inneren Verkehrskreis berücksichtige, aber nicht den regionalen Verkehr insgesamt.

Herr Hohloch gibt zu bedenken, dass es der falsche Weg sei, erst zu bauen und dann die verkehrlichen Probleme zu lösen und fragt nach der Umsetzungsplanung.

Herr Kümmel verweist darauf, dass alle Planungen auch Zeit benötigen. Um die Informationslücken zu schließen, wolle die Verwaltung das Forum Krampnitz nutzen.

Anschließend wird die von den o.g. Ausschüssen empfohlene Textfassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurde

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

-          Verkehrsauswirkungsanalyse

-          Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

-          Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: