22.10.2019 - 4.1 Mietendeckel

Frau Schulze verweist auf die neue Fassung des Antrages, die allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgereicht wurde und erläutert diese kurz.

Herr Eichert weist darauf hin, dass es eine Handlungsanweisung gibt, die durch das Bündnis für Wohnen erarbeitet wurde. Durch den großen kommunalen Anteil hat die Landeshauptstadt Potsdam bereits einen großen Einfluss und damit eine gute Situation.

Das Einzige, was aus seiner Sicht hilft, ist Wohnungsneubau.

Er warnt vor der Regulierung der Miethöhen. Der Antrag ist aus seiner Sicht entbehrlich.

Frau Meier weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag auf den Bestand abzielt. Bezahlbares Wohnen muss erhalten bleiben.

Wichtig ist das Verbot des Umwandelns von Bestandswohnungen in Eigentum.

Herr Dr. Hardenberg verweist auf die Absichtserklärung der Wohnungsgenossenschaften zur Errichtung von Wohnungen.

Herr Heuer macht darauf aufmerksam, dass der derzeit in Berlin diskutierte Mietendeckel nicht mehr der ist, der er zu Beginn der Diskussion war. Er spricht sich daher für den Prüfauftrag aus.

Herr Jekel erklärt, dass die Arbeitsanweisung bereits in Umsetzung ist.

Frau Vandre macht darauf aufmerksam, dass Verdrängungsprozesse in der Stadt stattfinden. Dem soll entgegen gewirkt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Eisenblätter die neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Wege und Voraussetzungen für eine stärkere Einflussnahme der Stadt auf die Miethöhe zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollen auch Steuerungsmöglichkeiten im Sinne eines Mietendeckels in Verbindung mit möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam betrachtet werden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im Januar 2020 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.