30.10.2019 - 5.1 Rauchverbot an Haltestellen

Herr Weise, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, erläutert die vorliegende Mitteilungsvorlage.

Herr Dr. Scharfenberg äußert sich enttäuscht über die vorliegenden Informationen. Über eine Änderung der Landesgesetzgebung könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden und deshalb sollte der Antrag dazu führen, auch andere für diese Thematik zu sensibilisieren. Er fordert den Oberbürgermeister auf, sich darum zu bemühen und eine entsprechende Initiative zu starten. Der Oberbürgermeister empfiehlt, über die Potsdamer Landtagsabgeordneten aktiv zu werden; er werde dies nochmals „brieflich“ tun.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.