19.11.2019 - 5.3 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Frau Meier gibt eine kurze Einleitung und weist darauf hin, dass durch den Weggang des Jugendamtes das Budget des Geschäftsbereichs 3 kleiner geworden ist.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Entwicklung im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration. Er informiert, dass vom Geschäftsbereich 2 die Nachbarschafts- und Begegnungshäuser übernommen wurden und jetzt in seinem Fachbereich angesiedelt sind.

Herr Bindheim (Fachbereich Soziales und Gesundheit) stellt die Entwicklung bei der Hilfe zur Pflege, beim Landespflegegeld und der Eingliederungshilfe vor. Danach geht er auf die Grundsicherung nach SGB XII und SGB II ein. Er weist darauf hin, dass im SGB II zwar die Kosten gestiegen sind, aber nicht die Fallzahlen. Bei den Fallzahlen gab es einen Rückgang.

Frau Meier erklärt, dass Schwerpunkte bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung sind und erklärt diese dann näher. Bezüglich des bezahlbaren Wohnens macht sie deutlich, dass hier die entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Herr Eichert fragt, wie beim bezahlbaren Wohnen im Neubau der vorgestellte Punkt 6 „Aktive Liegenschaftspolitik erforderlich – Ankauf von Grundstücken und nur noch in Ausnahmefällen Verkauf“ umgesetzt werden soll.

Frau Meier erklärt, dass dies noch nicht abschließend beraten ist.

Frau Laabs fragt zum Punkt 7 „Die ProPotsdam nutzt künftig eigene Erträge ausschließlich zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Wohnraumversorgung“, ob dies nicht schon durch die ProPotsdam erfolgt. Was ist daran neu?

Herr Jekel verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Abführung von Gewinnen städtischer Unternehmen an die LHP. Das ist die Gegenrechnung dafür.

Frau Laabs verweist auf die geflüchteten Jugendlichen, die mit 21 Jahren aus Jugendhilfeeinrichtungen ausziehen müssen und dann in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, da sie keinen WBS bekommen. Damit haben diese keine Chance auf dem Wohnungsmarkt.

Herr Jekel erklärt, dass dies mit dem Aufenthaltsstatus zu tun haben kann. Er bittet, dazu die konkreten Fälle zu benennen und darüber zu beraten.

Frau Meier erklärt, dass auch die Jugendlichen, die aus den Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung entlassen werden, ähnliche Probleme haben. Hier muss eine Klärung erfolgen werden.

Frau Eisenblätter bittet um Verständigung, ob eine Abstimmung über die vorliegende Drucksache erfolgen soll, oder die Strategieklausur am 23.11.2019 abgewartet werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine zweite Lesung und Abstimmung zur vorliegenden Drucksache in der Dezembersitzung des GSWI-Ausschusses aus.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.