20.11.2019 - 4.3 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Exner das Wort. Herr Exner führt zum Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation aus.

Bei der Vorlage handelt es sich noch nicht um einen Haushaltsentwurf, sondern um die Vorgaben über den Aufstellungsprozess. Er unterstreicht in seinen Ausführungen die bis dato noch nie so hohe Ausgangsposition. Ebenso betont er, dass trotz der erheblichen Niveausteigerung nicht alle Wünsche erfüllt und umgesetzt werden können. Eine Priorisierung und Fokussierung auf strategische Kernthemen ist somit unabdingbar. Der vorliegenden Drucksache liegen die aus dem Leitbild der Landeshauptstadt Potsdam entwickelten Gesamtstädtischen Ziele, der finanzwirtschaftliche Gesamtrahmen sowie die Eckwerte als Orientierungsrahmen („Leitplanken“) für die Haushaltsplanaufstellung zugrunde. Die fünf Zielfelder der Landeshauptstadt Potsdam wurden definiert unter „Die LHP als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister“, „Umweltgerechte Mobilität“, „Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung“, „Moderne Bildungsinfrastruktur“ sowie „Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplaung für die LHP“.

Herr Exner verweist auf die Rahmenvorgaben nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung, deren Leitgedanke, die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der LHP (§ 63 BbgKVerf) ist, d.h. einen „gesunden“, genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen. In seinem Vortrag berichtet er weiter über den beabsichtigten Prozessablauf und die entscheidenden Determinanten, die zu einem „gesunden“ Haushalt führen. Er ergänzt, dass der Potsdamer Haushalt keine „Schwarze Null“ vorhält, sondern lediglich eine ausgeglichene Ergebnislinie darstellt.

Den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen liegen zur Sitzung ein Beitrag in Form von Fragen des Bürgerbündnisses vor, auf die sich Herr Exner in seinen Ausführungen zur Steuerprognose bezieht. Anders als in dem Beitrag des Bürgerbündnisses beschrieben, liegen keine Finanzierungslücken vor.

Herr Exner wiederholt an dieser Stelle, dass eine sehr komfortable Ausgangssituation vorliegt, die aber nicht vollends auskömmlich sein wird. Nach Beschluss dieser Vorlage zu den Eckwerten wird dann in die Feinplanung des Haushaltes gegangen. Bei Nichtvorliegen eines positiven Beschlusses nach der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2019 wird sich die vorläufige Haushaltsführung bis in den Herbst 2020 hineinziehen. Das wiederum bedeutet, dass nur diejenigen Sachverhalte finanziert werden können, bei denen eine Rechtspflicht besteht.

Herr Berlin fragt nach, warum ein späterer Beschluss der Eckwerte nicht trotzdem einen Beschluss des Haushaltes vor der Sommerpause 2020 zur Folge haben kann. Herr Exner führt dazu aus, welche technischen Arbeitsschritte im Hintergrund von dem Beschluss abhängig sind und zeigt so eine Zeitschiene auf, die einen realistischen Haushaltsbeschluss vor der Sommerpause nicht denkbar erscheinen lässt.

Herr Dörschel stellt die Aussage in Frage, dass es sich wirklich nur um Eckwerte handle und nicht bereits bestimmte Vorhaben durch die Verwaltung hinterlegt worden sind. Anders seien die Aussagen in anderen Ausschüssen durch andere Beigeordnete nicht zu verstehen. Warum wird es nicht transparent gezeigt, wenn die Vorüberlegungen vorhanden sind. Aus seiner Sicht ist die Vorlage nur beschlussfähig, wenn die Tabelle 2 aus der Vorlage herausgenommen wird.

Herr Wobeto stellt die Frage, ob man nicht generell sehr spät dran sei mit der Haushaltsaufstellung, da es keinen Beschluss zum 01.01.2020 geben wird. Herr Exner erwidert, dass dies bundesweit übliche Praxis ist, nicht zum Stichtag bereits den Beschluss vorliegen zu haben.

Herr Dr. Bauer bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein und erläutert die Hintergründe.

Herr Berlin möchte zudem von Herrn Exner wissen, inwieweit Personalstellen hinterlegt wurden. Herr Exner führt aus, dass der aktuelle Stand der Personalkostenplanung mit einbezogen wurde. Es werden 131 neue Stellen dazu kommen. Herr Dörschel hinterfragt, ob diese Stellen bereits konkret zugeordnet sind. Herr Exner zeigt auf, das 31 Stellen für die neuzuschaffenden kommunalen Kitas benötigt werden, weitere 28 Stellen sind aus den Diskussionen zur Nachtragssatzung 2019 belegt. Der verbleibende Rest ist noch nicht weiter verteilt worden.

Herr Zimmermann bringt einen Änderungsantrag ein und erläutert diesen.

Frau Dr. Zalfen zeigt Verständnis für sogenanntes Politikdenken, wenn in den Berichten Sätze enthalten sind, die dieses konkret anteasern. Daher fragt sie nach, was daran strategisch ist, wenn typisch pflichtige und notwendige Fachbereichsthemen den Rahmen vorgeben und wie viel davon bereits abgedeckt ist. Findet sich die Kooperationsvereinbarung in den Vorhaben wider? Was stellt man sich unter der 10-jährigen Planung vor? Herr Exner antwortet mit einem Verweis auf die Stadt Köln, diese haben das DIFU als Partner für eine Tragfähigkeitsanalyse ausgewählt.

Frau Dr. Günther verweist auf die noch ausstehende Beratungsfolge der anderen Ausschüsse. Sie stellt die Fragen, wo die Unterscheidung zu den freiwilligen Leistungen stattfinde, was freiwillig und was pflichtig sei. Können Fachbereiche selbst Rücklagen bilden, gibt es Zielvereinbarungen? Was genau soll am 23.11.2019 zum angesetzten Strategietag besprochen werden und können dort auch weiter Fraktionsmitglieder an dem Termin teilnehmen?

Herr Exner erklärt, dass zum Investieren auch eine vorherige Konsolidierung gehört. Auch eine Aufgabenkritik wird immer wichtiger.

Herr Dr. Wegewitz erläutert das Vorhaben des Strategietages am 23.11.2019. Auf Grund der bestehenden Diskussionslage im Ausschuss erläutert er ebenfalls, dass eine bloße Kenntnisnahme nicht möglich ist. Eine Kenntnisnahme wäre gleichbedeutend mit einer Zurückstellung.

Frau Dr. Günther sieht auf Grund der Gemengelage weitere Änderungsanträge aus den Fraktionen kommen, daher macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn bereits jetzt im Ausschuss für Finanzen einen Beschluss zu fassen. Infolgedessen überlegen die Ausschussteilnehmer wie sie weiter verfahren können. Herr Dörschel bringt den Vorschlag ein, eine Fortsetzung der Diskussion des Tagesordnungspunktes vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung durchzuführen.

Herr Dr. Wegewitz fasst die bestehenden drei Anträge zusammen, die während der Diskussion eingebracht worden sind. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE aNDERE und Herrn Zimmermann sowie der Vorschlag von Herrn Dörschel die Ausschusssitzung vor der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2019 fortzusetzen.

Frau Strobel erläutert noch einmal detailliert den bisherigen Werdegang der vorliegenden Drucksache, um hierzu Fragen auszuräumen und Transparenz zu schaffen.

Herr Dr. Wegewitz schlägt zur Fortsetzung der Diskussion des Tagesordnungspunktes den Dienstag, 03.12.2019, 18 Uhr vor. Dazu gibt es keine Gegenrede.