28.11.2019 - 4.13 Sicherheit von Fahrradfahrern an Kreuzungen

Herr Finken bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) stellt noch einmal klar, dass der ADAC hier keine aktuelle Untersuchung durchgeführt, sondern lediglich die Umsetzung des Stands der Technik an Kreuzungen in verschiedenen deutschen Städten überprüft hat. Der ADAC hat den Stand der Technik als Ergebnis zur Anwendung empfohlen. Dieser Stand der Technik ist bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes 2017 berücksichtigt worden und es sind entsprechende Maßnahmen definiert. Das Radverkehrskonzept 2017 wurde unter der Drucksachennummer 17/SVV/0020 beschlossen und bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns. Eine weitere Untersuchung ist daher aktuell nicht notwendig und der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Kuppert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 19/SVV/1164 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmungsergebnis: mit 5:2:0 angenommen.