25.11.2019 - 3.2 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...

Frau Kosel bringt die Vorlage ein und erläutert u.a. die Gebührenkalkulation, den Kostenaufwuchs auf Grund des erhöhten Reinigungsbedarfes in der Innenstadt und den Stadtplätzen am Stern, Schlaatz und in Drewitz.

Für den Ortsteil Grube gibt es geringfügige Änderungen. Dazu zählt, dass der Laubenweg nicht mehr im Winterdienst enthalten ist. Für die Anlieger steht ein Streugutbehälter zur Verfügung.

Grundsätzlich werde aber bei extremen Wettersituationen der Schnee kostenlos abgeholt und gestreut. Für Leistungen, die nicht in der Satzung  enthalten sind, kann die Landeshauptstadt auch keine Gebühren berechnen.

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass nicht alle  Straßen und Radwege Teil der Satzung sind. Sie werden aber trotzdem bedarfsgerecht gereinigt und winterdiensttechnisch betreut.

Es wird darauf verwiesen, dass sich insbesondere die Anwwohner des  Schwarzen  Weges beschweren, dass sie das anfallende Eichenlaub der Straßenbäume auf eigene  Kosten entsorgen müssen.

Frau Kosel schlägt vor, bei  der STEP ein Big Pack zu bestellen. Dieses kostet 50 € und wird dafür durch die STEP drei mal abgeholt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über den Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen einen Laubcontainer für die kostenlose Straßenbaum-Laubentsorgung im Ortsteil aufstellen zu lassen.

Der Ortsbeirat greift den Vorschlag auf und bittet um die Bereitstellung eines Laubcontainers im Ortsteil am  21.November 2020 (Samstag vor Totensonntag).

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage  „Straßenverzeichnis“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.