11.11.2019 - 6.9 Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptma...

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch die Verwaltungsbereiche Finanzen, Bauen und Bildung zu prüfen zu lassen, ob das weiterhin freistehende Grundstück Carl-von-Ossietzky-Straße 36 für die Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12 auf dem benachbarten Grundstück gewonnen, erworben und genutzt werden kann. entsprechende Bedarfe im Sozialraum bestehen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis Dezember November zu berichten.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit den Änderungen des Auschusses für Bildung und Sport - außer der Terminänderung - zuzustimmen und folgende Ergänzung aufzunehmen:

…

Dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Ausschuss für Finanzen ist bis Dezember zu berichten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service empfehlen, dem Antrag einschließlich der Änderungen des Ausschusses für Bildung und Sport zuzustimmen.

Änderungsantrag:

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, beantragt die  Terminstellung Dezember beizubehalten.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Änderungen sowie die Terminstellung Dezember von der Beigeordneten werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob für die Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12 entsprechende Bedarfe im Sozialraum bestehen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Ausschuss für Finanzen ist bis Dezember zu berichten.