11.11.2019 - 6.12 Ungenutzte Flächen mit Potenzial für eine Wohnb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.12
- Zusätze:
- Fraktion Bürgerbündnis
- Datum:
- Mo., 11.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bürgerbündnis
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ortsbeirat Grube empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/ Ergänzungen zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten beauftragt, die keine Voraussetzungen zu schaffen, die erfüllt werden müssten, um zusätzliche ungenutzte Flächen mit als Potenzial für Wohnungen zu bebauen Wohnungsbau zu schaffen. Flächen wurden bereits laut Mitteilungsvorlage 12/SVV/0337 „Reserven für Bauflächen“ ermittelt. Flächen, die bereits bebaut sind oder waren, sollten vorrangig als Potenzial für Wohnungen/ Gebäude mit Wohnnutzung genutzt werden und einer beschleunigten Genehmigung unterzogen werden.
Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Der Ortsbeirat Marquardt hat den Antrag zur Kenntnis genommen.
Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Fahrland, Satzkorn und Neu Fahrland empfehlen, dem Antrag zuzustimmen.
Der Ortsbeirat Golm empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:
…
Der Ortsbeirat Golm bittet den Oberbürgermeister um eine Evaluierung der Mitteilungsvorlage.
Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/ Ergänzungen zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, die erfüllt werden müssten, um fallbezogen darzustellen, welche Gründe einer Bebauung bisher ungenutzter Flächen mit Potenzial für Wohnungen, zu bebauen. Flächen wurden bereits laut Mitteilungsvorlage 12/SVV/0337 „Reserven für Bauflächen“ ermittelt, entgegenstehen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Abstimmung:
Die vom Ortsbeirat Grube empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die vom Ortsbeirat Eiche empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die vom Ortsbeirat Golm empfohlene Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anschließend wird der Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, die erfüllt werden müssten, um ungenutzte Flächen mit Potenzial für Wohnungen zu bebauen. Flächen wurden bereits laut Mitteilungsvorlage 12/SVV/0337 „Reserven für Bauflächen“ ermittelt.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.