11.11.2019 - 6.23 Verkaufsstopp für Grünfläche am Kulturzentrum f...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Potsdam die zwischen dem Kulturzentrum freiLand und der Friedrich-Engels-Straße befindlichen Grundstücke oder Grundstücksteile bis auf Weiteres nicht veräußern. vor einer eventuellen Veräußerung dies dem Hauptausschuss vorlegen (entsprechend dem Verfahren bei Grundstücksveräußerungen der Pro Potsdam GmbH).

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Potsdam die zwischen dem Kulturzentrum freiLand und der Friedrich-Engels-Straße befindlichen Grundstücke oder Grundstücksteile bis auf Weiteres nicht veräußern.