11.11.2019 - 7.2 Busspuren für Taxis freigeben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mo., 11.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Tazreiter eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, welche und unter welchen Bedingungen Busspuren auf kommunalen Straßen in Potsdam für Taxis freigegeben werden können.
Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2020.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.