11.11.2019 - 7.8 Regeln zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mo., 11.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Eichert eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Dezember vorzulegen.