11.11.2019 - 7.11 Bürger*innenbeteiligung Terrassenhaus Nutheschl...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt folgende Änderungen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der ProPotsdam eine angemessene und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das geplante Bauvorhaben „Ersatz des Terrassenhauses der Nutheschlange alle wesentlichen das Wohnquartier in der Nutheschlange betreffenden Sanierungs-Abriss-, oder Neubaumaßnahmen im Wohngebiet Zentrum Ost vorzubereiten und durchzuführen.

In Vorbereitung darauf sind die Grundsätze des Entwurfes für den Neubau der Planung und vorliegende Entwürfe im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für Partizipation und Digitalisierung vorzustellen und zu beraten.

Speziell sind folgende Aspekte dabei zu berücksichtigen:

-  sozialpolitische Bilanz (bezahlbarer Wohnraum)

-  sozialräumliche Strukturen

-  Wohnqualität und Lärmschutz im Wohngebiet Zentrum Ost

-  Städtebauliche und qualitative architektonische Aspekte

-  Parkplatzsituation in Zentrum Ost/Parkraumbewirtschaftung

-  Wirtschaftliche Auswirkungen auf die ProPotsdam

-  Ökologische Folgen (Versiegelungsgrad, Begrünung, Kleinklima Mikroklima,

    Eingriffe in bestehende Biotope)

-          Schutz der Interessen der benachbarten Anwohnenden während der Bauphase.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der ProPotsdam eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung für das geplante Bauvorhaben „Ersatz des Terrassenhauses der Nutheschlange im Wohngebiet Zentrum Ost“ vorzubereiten und durchzuführen.

In Vorbereitung darauf sind die Grundsätze des Entwurfes für den Neubau im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung vorzustellen und zu beraten.

Speziell sind folgende Aspekte dabei zu berücksichtigen:

-          sozialpolitische Bilanz (bezahlbarer Wohnraum)

-          Wohnqualität und Lärmschutz im Wohngebiet Zentrum Ost

-          Städtebauliche und qualitative architektonische Aspekte

-          Ersatz der entfallenen Stellplätze für KFZ einschließlich der Bedarfsdeckung der Neumieter

-          Wirtschaftliche Auswirkungen auf die ProPotsdam

-          Ökologische Folgen (Versiegelungsgrad, Begrünung, Kleinklima)

-          Schutz der Interessen der benachbarten Anwohnenden während der Bauphase.

Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sind von der Stadtverordnetenversammlung vor der finalen Entscheidung zum Neubauvorhaben zu beraten.