11.11.2019 - 7.14 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.14
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mo., 11.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von dem Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2019 über den Stand der Umsetzung zu informieren.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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(wie Dokument)
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