11.11.2019 - 7.23 Prüfauftrag Lotte-Pulewka-Straße

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Tazreiter eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE beantragt, aufgrund der gegebenen Information des Stadtverordneten Frehse, DIE PARTEI, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

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Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 19/SVV/1068 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Nein-Stimmen

und einer Stimmenthaltung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob an der Lotte-Pulewka-Straße Kreuzung Humboldtring die Anlage von Fußgängerüberwegen, sowie einer Ampelanlage, sinnvoll und möglich wären und welche Kosten bei der Umsetzung entstünden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2020 mitzuteilen.