11.11.2019 - 7.34 Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 36 "Neue Halle / ö...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Pfrogner eingebracht.

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt aufgrund der gegebenen Informationen des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 19/SVV/1140 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände" nach § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) und im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 BauGB, vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens während der Planaufstellung (gemäß § 33 Abs. 3 BauGB), durch die (Bau-)Genehmigungsbehörde das Einvernehmen mit der Gemeinde (hier Landeshauptstadt Potsdam) durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Auswertung der Stellungnahmen aus der nach § 33 Abs. 3 BauGB bestimmten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange herbeizuführen.