11.11.2019 - 7.38 Verbesserung rechtlicher Regelungen zum Vogelsc...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Dr. Laabs eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Potsdam treffen kann, um den Vogelschutz zu verbessern und die Zahl der Unfälle von Vögeln an Fenstern, Gebäudefassaden, Haltestellen und Lärmschutzwänden zu reduzieren.

Insbesondere soll geprüft werden

1. welche Maßnahmen zum Vogelschutz bei Neubau und Sanierung städtischer Gebäude getroffen werden können,

2. welche Maßnahmen zum Vogelschutz an städtischen Bestandsgebäuden umgesetzt werden können und

3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen zum Vogelschutz festzusetzen:

a) in einer kommunalen Vogelschutzsatzung

b) in Gestaltungssatzungen

c) in der kommunalen Bauleitplanung

d) bei der Bearbeitung von Bauanträgen.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im Januar 2020 vorgelegt werden.