26.11.2019 - 4.12 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) bringt die Vorlage anhand von Folien ein. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Kirsch bittet um Informationen zu den pflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie zur Höhe der Unterdeckung. Ebenso macht er auf die Verringerung der Ausgaben für den Straßenunterhalt aufmerksam. Für 2019 sind knapp 4,9 Mio. € veranschlagt, für 2024 nur noch 4 Mio. €. Dies würde zu einem Straßenverschleiß führen.

Herr Weise antwortet, dass die 4 Mio. € ausreichend würden, um das Niveau zu einigermaßen halten zu können. Der Schwerpunkt werde auf den öffentlichen Nahverkehr gelegt.

Herr Weise sichert zu, die von Herrn Kirsch erbetenen Zahlen als Anlage zur Niederschrift nachzureichen.

Herr Rubelt macht aufmerksam, dass es sich hier um den Ergebnishaushalt handelt. Mit dieser Vorlage werden die Eckwerte vorgestellt. Die Beschlussfassung zu den Eckwerten wird die Grundlage für die Investitionsplanung bilden.

Herr Jäkel spricht das Uferwegeprogramm an und erkundigt sich nach der Baumpflege (vermutlich im Ergebnishaushalt) und den Positionen im Investitionshaushalt für Baumpflanzungen. Ebenfalls bittet Herr Jäkel um Auskunft zu Gehweginstandsetzungen, hier den Vergleich der vergangenen 2 Jahre mit den kommenden 2 Jahren.

Herr Rubelt macht nochmals deutlich, dass es sich hier erst um die Eckwerte handelt. Anhand derer wird es möglich, eine investive Planung vorzulegen. Investitionssummen können jetzt noch nicht genannt werden.

Herr Weise ergänzt, dass man sich gegenwärtig in der Planstufe 2 befindet.

Frau Hüneke bittet zur 2. Lesung am 21.1.2020 um nähere Untersetzung.

Frau Dr. Günter bittet um Darstellung, welche Beschlüsse der Stadtverordnetenversamlung aus den letzten 3 Jahren wegen fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden konnten (Merkposten – Defizitliste) und eine Prognose für die Einnahmen.

Herr Weise verweist auf die haushaltsbegleitenden Beschlüsse, im Moment bestehe keine Gefahr.

Abschließend bittet Herr Rubelt nochmals zu beachten, dass es sich hier noch nicht um den Haushaltsbeschluss handelt. Die Eckwerte-Vorlage ist eine strategiesche Planung.